München, 05.02.2015, 16:03  MusikWoche | Medien

Apropos: Noch einmal Beihilfe zur "Vergewaltigung"

Setzt sein Recht auf Remix um: Manfred Gillig-Degrave Großansicht
Setzt sein Recht auf Remix um: Manfred Gillig-Degrave  
Ein "Apropos" fragte am 29. Januar, was das Leak von Björks aktuellem Album und der Urheberrechtsbericht der EU-Abgeordneten Julia Reda mit dem Selbstbestimmungsrecht der Urheber über die Verwertung ihrer Werke zu tun hat. Das Echo darauf war groß; neben vielen positiven Reaktionen gab es auch Protest. Deshalb folgt hier die Vertiefung der Materie.

So sieht Julia Reda, Abgeordnete des Europäischen Parlaments, das Ziel ihres Berichts zum Urheberrecht: "Es geht darum, das Urheberrecht so zu reformieren, dass wir die Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts und eines zunehmend vernetzten Kontinents ausschöpfen können. Es geht darum, die gewaltige schöpferische Revolution, die von technischem und gesellschaftlichem Fortschritt ausgelöst wurde, zu fördern, statt sie zu hemmen - und neuen Kreativschaffenden und neuen kreativen Techniken Raum zu geben. Es geht darum, kulturellen Einrichtungen zu ermöglichen, ihre gesellschaftliche Aufgabe auch weiterhin zu erfüllen. Es geht darum, Grundrechte zu schützen und den breitestmöglichen Zugang zu Wissen und Kultur zu sichern. Es geht darum, deutlich zu machen: Die Aufgabe der Politik ist nicht, etablierte Interessensgruppen vor dem Fortschritt zu bewahren, sondern immer wieder aufs Neue das optimale Gleichgewicht zwischen entgegengesetzten Interessen zu finden, von dem wir alle gemeinsam am meisten profitieren."

Will reformieren: Julia Reda (Bild: Tobias M. Eckrich / License: CC by) Großansicht
Will reformieren: Julia Reda (Bild: Tobias M. Eckrich / License: CC by)
Wie zu erwarten war, stieß dieser Bericht auf Beifall, zum Beispiel vom Verband der Computerwirtschaft Bitkom und von der Dienstleistergewerkschaft ver.di, für die Gerhard Pfennig als Sprecher der Initiative Urheberrecht zu folgender Einschätzung kam: "Entgegen den ursprünglichen Befürchtungen enthält der Entwurf eine Reihe kreativer Gedanken und Reformüberlegungen, die weit davon entfernt sind, das geltende System auf den Kopf zu stellen. Dennoch ist zu hoffen, dass der folgende Diskussionsprozess, an dem sich die ,interessierten Kreise' sicher rege beteiligen werden, noch zu Änderungen führen wird. Respekt: Reda und ihrem jungen Team ist es in kurzer Zeit gelungen, ein wildes Meer zu durchqueren, das Untiefen, Stürme, Strudel, seichte Gewässer und zahlreiche Meerungeheuer bietet und auch für geübte Piraten nicht leicht zu passieren ist."

Doch es gab natürlich - von "interessierten Kreisen"? - auch Kritik. So urteilte der Dachverband Europäische Koalitionen für kulturelle Vielfalt (Coalitions Europénnes pour la Diversité Culturelle, CEDC): "Dieser Berichtsentwurf ist nichts weiter als ein Copy-Paste von Vorschlägen, die in den letzten zehn Jahren von Piratenparteien und Organisationen kamen, die für ein ungeregeltes Netz eintreten." Und die Anwältin Serena Tierney von der Londoner Sozietät BDB Law kam zum Schluss: "Ein großer Teil des Berichts entspricht der Ansicht: Sobald du etwas geschaffen hast, sollte ich das Recht haben, es zu nehmen und damit Geld zu machen, ob du das willst oder nicht."

Dem hält Julia Reda entgegen: "Veränderungen im Urheberrecht haben in den letzten Jahrzehnten fast immer vorrangig den Interessen einer Gruppe gedient, und ihre Position gestärkt: Verleger und Rechteverwerter." Julia Reda hält deshalb ein europaweit einheitliches Copyright für notwendig, "das Grundrechte schützt und es erleichtert, innovative Onlinedienste in der gesamten EU anzubieten". Die EU-Copyright-Direktive stamme aus dem Jahr 2001, "als es YouTube und Facebook noch nicht gab", sie verhindere den Austausch von Wissen und Kultur über die Grenzen hinweg.

Man kann Julia Redas zwölfseitigen Bericht Absatz für Absatz interpretieren oder seine Grundzüge diskutieren, und viele haben das bereits getan, zum Beispiel Andrew Orlowsky bei The Register.

Man kann aber auch - Achtung! Interpretation! - nach der Lektüre zusammenfassend zum Schluss kommen, dass Julia Reda trotz aller gescheiten Abwägungen und Einschätzungen Gesetzesänderungen vorschlägt, die letztlich den Urhebern über ihre Köpfe hinweg die Entscheidungsfreiheit nehmen, wie sie ihre Werke verwertet sehen wollen - was vielen von ihnen vermutlich die Existenzgrundlage entziehen und dann eben nicht zur Förderung der kulturellen Vielfalt beitragen wird, wie sie die Berichterstatterin doch wünscht.

Julia Reda sorgt sich zu sehr um den Verbraucher, der bei der jetzigen Gesetzeslage angeblich nicht grenzüberschreitend und nicht einfach und schnell genug alle Inhalte kriegen kann, die er haben will. Sie sieht die meisten Urheber vermutlich als Gefangene eines Systems, in dem die Verwerter das Sagen haben, und möchte die Macht der Verwerter beschneiden. Wenn man an totale Verwerter wie Facebook oder Google denkt, ist das in der Tat ein reizvoller Ansatz - doch Facebook oder Google hat Julia Reda wohl eher nicht im Visier. Was die Urheber und ihre Organisationen selbst wollen, wird weitgehend ausgeblendet. Und weil das bestehende europäische Urheberrecht durchaus seinen Zweck erfüllt, indem es die Rechte der Urheber schützt, muss es halt verändert werden, und so werden Verbraucherrecht und Urheberrecht gegeneinander ausgespielt. Ende der Interpretation.

Gefängnis oder Urheberrecht: Peter Sunde Großansicht
Gefängnis oder Urheberrecht: Peter Sunde  
Auf ihrer Website schreibt Julia Reda: "Wir wollen, dass Du Filme, Serien und Videos im Internet nicht nur dann sehen kannst, wenn Du im ,richtigen' Land wohnst. Niemand versteht, warum man aktuelle Serien erst Monate nach ihrem Start sehen kann, warum die lustigsten Internetvideos ,in Deinem Land leider nicht verfügbar' sind oder warum Dienste wie Netflix in Europa nicht senden dürfen. Wir möchten, dass das Urheberrecht an die Realitäten des Internets angepasst wird. Wir brauchen mehr Freiheit im Umgang mit digitalen Werken und ein Recht auf Remix."

Mehr Freiheit im Umgang mit digitalen Werken und ein Recht auf Remix. Na klar. Weil das Recht auf Remix natürlich ein Knackpunkt ist, von dem Wohl oder Weh der europäischen Wirtschaftszone abhängt. Oder ist es ein Popanz, der kaschiert, dass es um Grundsätzlicheres geht?

Julia Reda hat im Sommer 2014 Peter Sunde, einen der Gründer von The Pirate Bay, im schwedischen Gefängnis besucht; ein Zitat von Sunde, den sie "einen jungen Erfinder hinter Gittern" nennt, wählte sie als Überschrift für den mitfühlenden Bericht auf ihrer Seite juliareda.eu: "Gefängnis ist ein bisschen wie Urheberrecht." Was will sie damit wohl andeuten?

Nach Sundes Verhaftung im Mai 2014 teilte sie jedenfalls mit: "Mit der Gründung von Pirate Bay hat Peter Sunde dem freien Austausch von Wissen und Kultur über alle Grenzen hinweg einen großen Dienst erwiesen." Die internationale Protestbewegung habe die "exzessive Durchsetzung des Copyrights" aufgezeigt, die den "Touch zur digitalen Kultur" völlig verloren habe. "Statt eine ganze Generation zu kriminalisieren, müssen wir endlich eine umfassende europäische Urheberrechtsreform angehen und das Urheberrecht ans digitale Zeitalter anpassen."

Sunde selbst formulierte es vor einigen Jahren im Interview mit zuender.zeit.de so: "Das Urheberrecht an sich ist unmoralisch. Es basiert auf der Idee, dass jemand eine großartige Idee hat und diese Idee danach ihm gehört. Aber so ist es nicht: Jeder, der kreativ arbeitet, greift auf die Ideen anderer zurück, das ist eine Grundlage von Kunst. Die Idee des Urheberrechts ist also vollkommen unlogisch. Sie dient nur dazu, Geld zu verdienen und schadet der Gesellschaft, weil sie kreative Entwicklung verhindert."

Facepalm: Bruno Kramm Großansicht
Facepalm: Bruno Kramm  
Vor diesem Hintergrund und im Zusammenhang mit dem Leak von Björks neuem Album, "Vulnicura", kommentierte ein MusikWoche-"Apropos" den Reda-Bericht: Es mute "geradezu grotesk an, dass ausgerechnet eine von SPD und Grünen als EU-Berichterstatterin vorgeschlagene Piratenpolitikerin wie Julia Reda einen Entwurf zum europäischen Urheberrecht vorlegt, der alte Piratenthesen ausgräbt und, sollte es denn zur Umsetzung dieser argumentativen Zombies kommen, letztlich Beihilfe zur künstlerischen Vergewaltigung leisten wird".

Das fand Julia Reda gar nicht gut. "Damit hat das Niveau der Debatte zum Urheberrecht einen neuen Tiefpunkt erreicht", twitterte sie. Na schön: Statt des plakativen und sprachlich fragwürdigen Begriffs "künstlerische Vergewaltigung" hätte man natürlich auch ein wenig geschliffener von "Vergewaltigung des Künstlerwillens" reden können - an der Einschätzung im Hinblick auf die "argumentativen Zombies" im Berichtstext hätte es nichts geändert.

Und Piratenpolitiker Bruno Kramm? Der schickte "keine Grüße - nur Facepalm" und fragte empört: "Schämst Du Dich nicht für so einen dummen, senilen, fragwürdigen und grotesken Text?"

Die Antwort: Nein.

Manfred Gillig-Degrave

Chefredakteur MusikWoche

manfred.gillig@musikwoche.de


Quelle: MusikWoche

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