GVU - Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V.

Verband/Organisation

Berlin, 17.06.2011, 14:21  Blickpunkt:Film | Kino

Matthias Leonardy zur Abschaltung von kino.to: "Enorm wichtiges Signal"

Die jahrelangen Ermittlungen der GVU gegen das Raubkopiererportal kino.to haben Früchte getragen: Über ein Dutzend mutmaßliche Hintermänner konnten verhaftet, das Portal abgeschaltet werden. Blickpunkt:Film hat mit GVU-Geschäftsführer Matthias Leonardy gesprochen.

Matthias Leonardy ist seit Mitte August 2008 Geschäftsführer der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen GVU. Der promovierte Wirtschaftsanwalt und frühere Strafverteidiger leitete unter anderem zuvor von 2004 bis 2008 als Chief Legal Officer eBay die deutsche Konzernrechtsabteilung. Großansicht
Matthias Leonardy  
Was ist dem Schlag gegen kino.to an Ermittlungsarbeit der GVU vorausgegangen?
Wir befassen uns seit 2008 intensiv mit kino.to, seit sich das Portal etabliert und danach ebenso rasant wie stetig an Bedeutung gewonnen hatte. Die Hintermänner haben sich jahrelang ein Katz-und-Maus-Spiel mit uns, mit den Urhebern und den Behörden geliefert, haben laufend den Standort der Infrastruktur gewechselt. Zuletzt stand der Server, auf dem das Portal selbst gehostet ist, in Russland - und das aus gutem Grund. Denn die dortigen Behörden und Internet-Service-Provider haben sich bislang nicht übermäßig kooperativ gegenüber Strafverfolgungsbehörden anderer Länder gezeigt. Nicht zuletzt aufgrund dieser Schwierigkeiten konnte man sich bislang stets einem Zugriff entziehen. Wie man sieht, hat sich das jetzt geändert.

Was brachte den Durchbruch?
Wenn man über drei Jahre lang ermittelt, kommt natürlich einiges zusammen. Und Tatsache ist, dass jeder früher oder später Fehler macht. Zudem existieren in der Szene durchaus auch Feindschaften. Wir erhalten regelmäßig Tipps aus der Szene selbst. Diese sind mal mehr, mal weniger ertragreich. Manchmal handelt es sich lediglich um Wichtigtuer, manchmal wenden sich Aussteiger an uns. Und im Grunde war es nur eine Frage der Zeit, bis der entscheidende Tipp kommt.

Wie gestaltete sich die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden?
In dem Moment, als nach unserer Einschätzung alle entscheidenden Informationen zusammengetragen waren, haben wir der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Dresden das gesammelte Material übergeben und Strafantrag gestellt; das war am 28. April. Ich kann ohne Übertreibung sagen, dass wir regelrecht begeistert von der Kompetenz der dortigen Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen (INES) sind. Denn gerade in Bereichen, die sehr stark auch von technischen Fragestellungen geprägt sind, ist das leider noch keine Selbstverständlichkeit. Man könnte von einem glücklichen Zufall sprechen, dass die wichtigsten Täter ausgerechnet aus dem Zuständigkeitsbereich dieser Behörde kamen, die dann auch als koordinierende Stelle für die anderen beteiligten Dienststellen in Deutschland wie dem Ausland fungierte.

"Abschreckungseffekt derartiger Aktionen nicht unterschätzen"


Man hatte in den vergangenen Jahren bisweilen durchaus den Eindruck, dass die Strafverfolgungsbehörden das Thema "Raubkopien" nicht allzu ernst nehmen oder seiner sogar überdrüssig sind. Hat hier ein Umdenken stattgefunden?
Man konnte die jeweiligen Staatsanwaltschaften in dieser Frage nie über einen Kamm scheren; von jeher wurde mit dem Thema "Urheberrechtsverletzungen" sehr unterschiedlich umgegangen. Oft lag es wohl auch schlicht an fehlenden Kapazitäten, dass man ihm keine größere Aufmerksamkeit widmen konnte.

Wie eng wird die GVU in das weitere Verfahren involviert sein?
Das Verfahren ist jetzt komplett in der Hand der Behörden, die ihre eigenen Ermittlungen anstellen. Wir sind allerdings selbstverständlich jederzeit bereit, auf Anfrage unsere Expertenschaft mit einzubringen, gerade wenn es um Fragen des verursachten Schadens oder der erzielten Gewinne geht, wo es nicht nur um rechtliche und technische Fragen, sondern auch um Geschäftsvorgänge und Marketing im Internet geht. Ich kann ohne Übertreibung sagen, dass uns sprichwörtlich schwindelig wurde, als wir die Zahlen überschlagen haben.

Von welchen Größenordnungen reden wir hier?
Soweit wir das bislang für die Haupttätergruppe einschätzen können, handelt es sich um einen zweistelligen Millionenbetrag. Dabei konnten wir mangels entsprechender Erkenntnisse noch nicht einmal alle "Einnahmequellen" berücksichtigen. Diese sind ja durchaus mannigfaltig, von Werbebuchungen über den Verkauf von Premium- Accounts bis zu den Geschäften mit Abofallen, die sich hinter zahlreichen Links verbargen.

Sind nach Ihrer Einschätzung die Köpfe hinter dem Portal ins Netz gegangen?
Das kann ich naturgemäß noch nicht abschließend beurteilen, dazu ist das Täternetz zu groß und zu komplex. Es war ein hochprofitables Unternehmen, das arbeitsteilig organisiert und - man kann es nicht anders sagen - sehr professionell geführt war. Zumindest nach unseren bisherigen Erkenntnissen sieht es jedoch so aus, als habe man tatsächlich einen erheblichen Teil der Kerntruppe fassen können.

- Großansicht
Welche Strafen drohen den Hintermännern in Deutschland?
Wie derzeit ja auch beim Versuch, kino.to aufzurufen, zu lesen ist, handelt es sich nicht um irgendeine beliebige Form der Urheberrechtsverletzung, sondern es steht die Bildung einer kriminellen Vereinigung im Raum, die gewerbsmäßig gehandelt hat. Allein dafür drohen bis zu fünf Jahre Haft. Zudem interessiert sich, wie der Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft zu entnehmen war, auch die Steuerfahndung für die Herrschaften. Die Abofallen könnten Betrugstatbestände erfüllen. Und möglicherweise könnten sogar Geldwäschevorwürfe aufkommen. Alles in allem könnte einiges zusammenkommen. Allein bei den hier im Raum stehenden Vorwürfen für Urheberrechtstraftaten drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Richten sich diese Ermittlungen nur gegen jene, die sich auf Kosten der Urheber bereichert haben, oder auch gegen jene, die das illegale Angebot genutzt haben?
Die Staatsanwaltschaft hat ja bereits kommuniziert, dass sie die Frage der Strafbarkeit einzelner Nutzer erst einmal hintan stellt. Was die GVU betrifft, so hat sich unsere Arbeit von jeher auf die Hintermänner fokussiert. Uns geht es nicht um die Konsumenten, sondern die "digitalen Hehler und Dealer".

Zumindest derzeit ist kino.to nicht erreichbar. Was aber wurde genau erreicht? Ist die Aktion auch angesichts bestehender Alternativen mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein?
Hätte man mit kino.to nur ein Portal von vielen geschlossen, so müsste man sich die Frage tatsächlich in genau dieser Form stellen. Aber was Verbreitung und Bekanntheit der Marke angeht, war kino.to sprichwörtlich die Coca-Cola unter den illegalen Angeboten. Und was noch wichtiger ist: Es wurde nicht nur ein Schlag gegen ein Portal ausgeführt, sondern auch gegen die Infrastruktur. Es ist gelungen, die Speicherplätze selbst lahmzulegen, Server zu beschlagnahmen - und vor allem: Man ist der Verantwortlichen habhaft geworden.

"Sperrverfügungen sind die Ultima Ratio"


Muss man aber nicht trotzdem damit rechnen, dass die illegalen Inhalte bald wieder auf breiter Basis verfügbar sein werden?
Natürlich gibt es immer Ausweichquellen, und dass Spezialisten stets einen Weg finden werden, an illegalen Content zu gelangen, ist klar. Allerdings ist die bedeutendste Quelle erst einmal versiegt. Die Frage lautet gern, ob das nicht ein Kampf gegen Windmühlen sei, den man nicht gewinnen könne. Sollte das Ziel lauten, Kriminalität komplett aus dem Netz zu verbannen, stünde man tatsächlich vor einer unlösbaren Aufgabe. Es geht aber darum, Kriminalität zu minimieren, der Industrie Luft zu verschaffen. Das ist meiner Ansicht nach erreicht. Zumal man den Abschreckungseffekt derartiger Aktionen nicht unterschätzen darf: Einmal mehr ist klar geworden, dass man sich nicht dauerhaft im Netz verstecken kann, und dass auch die Justiz länderübergreifend bereit ist, einzuschreiten. Klarzumachen, welches persönliche Risiko mit dem Betreiben solcher Seiten verbunden ist, ist ein enorm wichtiges Signal.

Reaktionen im Netz waren vorwiegend geprägt von Unverständnis. Hintermänner der Raubkopiererszene werden mitunter gefeiert wie die moderne Verkörperung eines Robin Hood. Zeigt sich darin das größte Problem beim Kampf gegen massenhafte Urheberrechtsverletzungen?
Es macht sicherlich keinen Sinn, ausschließlich auf Verfolgung zu setzen. Der edukative Bereich ist ein notwendiges Element des Urheberrechtsschutzes. Gerade an den Schulen muss man Verständnis dafür schaffen, weshalb das illegale Treiben derart schädliche Folgen hat - allerdings nicht mit dem erhobenen Zeigefinger oder gar der drohenden Faust. Im Übrigen äußert sich in vielen der von Ihnen angesprochenen Reaktionen auch der Frust darüber, dass etwas, das kostenlos zur Verfügung stand, nicht mehr vorhanden ist. Dieser Frust entlädt sich momentan natürlich auch gegen uns; das reicht von Klingelstreichen bis zu gezielten Attacken auf unsere Website. Völlig kindische Aktionen, zumal dann, wenn man glaubt, die GVU dadurch außer Gefecht setzen zu können. Allerdings sehen wir auch überraschend viele durchaus differenzierte Reaktionen.

Kurz nach der Erfolgsmeldung wurde die GVU-Internetpräsenz Ziel eines DDoS-Angriffs, in dessen Rahmen die Website vorübergehend lahmgelegt wurde Großansicht
Kurz nach der Erfolgsmeldung wurde die GVU-Internetpräsenz Ziel eines DDoS-Angriffs, in dessen Rahmen die Website vorübergehend lahmgelegt wurde  
Auch weil es gelingt, am Mythos der selbstlosen Wohltäter zu rütteln?
Aufzuzeigen, dass Piraterie ein florierendes kriminelles Geschäft ist, in dessen Rahmen sich auch auf Kosten der Nutzer bereichert wird, ist eines unserer Hauptanliegen. Klarzumachen, dass hinter kino.to und Co. nicht etwa engagierte, selbstlose Personen stecken, sondern eiskalte Geschäftemacher. Ich hoffe, dass man bald sehr deutlich sehen wird, wie gut einige Leute von dem Profit leben konnten, der ihnen auch durch freiwillige Zuarbeit ermöglicht wurde.

Unlängst erreichte der VAP in Österreich eine Sperrverfügung gegen einen Provider. Kurz darauf war kino.to jedoch auf eine andere Domain umgezogen. Welchen Nutzen haben derartige Verfügungen?
Sperrverfügungen sind die Ultima Ratio. Ein Instrument, das man heranzieht, wenn man auf anderem Weg nichts mehr erreichen kann. Wenn man an Hintermänner und Infrastruktur nicht herankommt, bleibt nur der Ausweg über eine technische Lösung.

Sind die gesetzlichen Bestimmungen auf deutscher und europäischer Ebene ausreichend, um dauerhaft etwas gegen Piraterie ausrichten zu können?
Grundsätzlich ist es nicht nur eine Frage der Gesetze, sondern auch des Vollzugs. Zu allererst braucht man Behörden, die Know-how und Kapazitäten besitzen, um sich solcher Straftaten annehmen zu können. Wo wir tatsächlich eine Lücke sehen, ist bei der Aufklärung und Erziehung der Konsumenten illegaler Inhalte. Wenn man Umfragen glauben darf, ist rund ein Viertel der kino.to-Nutzer der Ansicht, es handle sich um ein legales Angebot. Wir sprechen uns seit geraumer Zeit dafür aus, über automatisierte Warnhinweise Unrechtsbewusstsein zu schaffen. Damit wäre viel gewonnen. mm

Die Frage der Strafbarkeit


München - Ist schon das bloße Ansehen eines Films oder einer Serie auf einer illegalen Streamingseite wie kino.to strafbar? Eine Frage, die durch den Schlag gegen das bedeutendste deutschsprachige Portal für viele Nutzer an Brisanz gewonnen hat, fürchten sie doch nun ihrerseits, ins Visier der Justiz zu geraten. Noch liegt hierzu keine höchstrichterliche Rechtsprechung vor, unterschiedliche Auffassungen beruhen primär auf dem Streit darüber, ob beim Betrachten eines Streams eine "Vervielfältigung" im gesetzlichen Sinn angefertigt wird. Die GVU vertritt die Auffassung, dass auch die mit einem Streaming verbundenen Zwischenspeicherungen rechtlich eine Kopie darstellen. Die (wenn auch nur vorübergehnde) Speicherung wird durch den Nutzer ausgelöst, liegt in seinem Machtbereich und kann mit entsprechender Software auch zur dauerhaften Vervielfältigung genutzt werden. Zwar kann für vorübergehende, flüchtige oder begleitende Vervielfältigungen eine Privilegierung aus §44a Nr.2 UrhG greifen, diese gilt aber nur im Rahmen rechtmäßiger Nutzungen. Da Kopien illegaler Vorlagen (wie dies bei Inhalten auf kino.to regelmäßig der Fall ist) selbst illegal sind, ist auch das Streamen dieser Inhalte laut GVU ein Verstoß gegen das Urheberrecht. mm


Quelle: Blickpunkt:Film

Mit einem Abo können Sie diesen Artikel kommentieren.


KOMMENTARE

  • Noch kein Kommentar vorhanden.

Filmcharts

Unser kostenloses Angebot