Düsseldorf, 22.06.2016, 11:43  VideoMarkt | Verleih

Gastkommentar: Lobbyerfolg für Pirateriedienstleister

Im Internetverband eco sind u.a. Dienstleister organisiert, die Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen im Netz leisten. Warum dies ein großes Problem darstellt, erläutert Jörg Weinrich vom IVD.

Jörg Weinrich ist Geschäftsführender Vorstand des Interessenverband des Video- und Medienfachhandels (IVD) und vertritt in dieser Funktion vor allem die Interessen von Videotheken. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten zählen Themen wie Urheberrecht und Internetpiraterie. Großansicht
IVD-Vorstand Jörg Weinrich  
Der größte Teil der im Internet verbreiteten Raubkopien wird über Hostingdienste angeboten, die ihrerseits meist Rechenzentren in Europa nutzen, um den Kunden einen schnellen Download oder ruckelfreien Stream anbieten zu können. Juristisch sind diese schwer zu bekämpfen, da die E-Commerce-Richtlinie bzw. in Deutschland das Telemediengesetz (TMG) die Haftung der jeweiligen Hoster und Rechenzentren einschränken und somit davor bewahren Schadensersatz leisten zu müssen. Dass dieses Problem gelöst werden muss, wurde sowohl im SPD-Kulturpakt als auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgestellt. Letzterer sah vor: "Wir wollen die Rechtsdurchsetzung insbesondere gegenüber Plattformen verbessern, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrechten aufbaut. Wir werden dafür sorgen, dass sich solche Diensteanbieter nicht länger auf das Haftungsprivileg, das sie als sogenannte Hostprovider genießen, zurückziehen können und insbesondere keine Werbeeinnahmen mehr erhalten."

Das Bundeswirtschaftsministerium hat im September 2015 einen Referentenentwurf vorgelegt, der die Haftungsprivilegien unter bestimmten Bedingungen einschränken sollte. Leider wurde der ganze Ansatz durch unsinnige Kriterien ad absurdum geführt, so wäre z.B. das erste Kriterium - "wenn die Speicherung oder Verwendung der weit überwiegenden Zahl der gespeicherten Informationen rechtswidrig erfolgt" - nur über einen Hackerangriff zu belegen gewesen. Anfang Januar haben sich dann die zuständigen SPD-MdBs öffentlich von dieser Gesetzesänderung distanziert und mit der Bundestagsentscheidung vom 2. Juni wurde die Änderung des § 10 TMG endgültig abgelehnt. Stattdessen gibt es einen Entschließungsantrag des Bundestages, der - unter Finanzierungsvorbehalt und ohne Terminierung - einige altbekannte Forderungen an die Bundesregierung stellt:

  • Bessere internationale Zusammenarbeit bei der Rechtsverfolgung.
  • Auf legale nutzerfreundliche Angebote hinzuwirken, um den illegalen Geschäftsmodellen "einen wesentlichen Teil ihrer Geschäftgrundlage zu entziehen".


Dass die inzwischen unzähligen legalen Dienste aber ebenso unter den kostenlosen illegalen Diensten leiden, wurde dabei nicht bedacht. Zudem soll sich die Regierung im europäischen Rahmen dafür einsetzen,

  • zügig rechtssichere Regelungen für schnelle und effektive Verfahren zur Rechtsdurchsetzung im Internet zu etablieren und
  • Maßnahmen zu entwickeln, mit denen die Finanzströme von Plattformen, die gewerbsmäßig Rechte des geistigen Eigentums verletzen, ausgetrocknet werden können.


Auf deutscher Ebene soll der Dialog des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie mit den beteiligten Akteuren wiederaufgenommen werden, um Finanzierungsstrukturen und Finanzströme von Plattformen mit im Wesentlichen illegalen Inhalten auszutrocknen. Darunter fällt auch die Idee, Werbung auf illegalen Seiten über Selbstverpflichtungen der Werbewirtschaft einzuschränken. Nur wenn diese scheitern sollte, soll man nachdenken, "wie die bislang legale Generierung von Werbeeinnahmen auf Plattformen, die im Wesentlichen auf Rechtsverletzungen aufgebaut sind, wirksam und dauerhaft unterbunden werden kann". Insoweit erfüllt auch hier der Entschließungsantrag nicht mehr den Koalitionsvertrag, der darauf ausgerichtet war, keinerlei Einnahmen zuzulassen.

In Ziffer 6 des Entschließungsantrags fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, "zu prüfen, ob und wie das Kriterium des "von der Rechtsordnung missbilligten Geschäftsmodells" europarechtskonform zu einer materiellen Anspruchsgrundlage ausgebaut werden kann, um Rechteinhabern die Möglichkeit einzuräumen, ein Verbot von Geschäftsmodellen, die im Wesentlichen auf Rechtsverletzungen aufbauen, zu erwirken". Die dort vorgeschlagene Orientierung am "missbilligten Geschäftsmodell" ist eine extrem hohe rechtliche Hürde, die nicht einmal in den Rapidshare-Verfahren vor dem BGH Anwendung gefunden hat. Ein solches Kriterium, welches sich am abstrakten Geschäftsmodell und nicht am konkreten Handeln des jeweiligen Dienstes ausrichtet, dürfte also kaum hilfreich sein. Zudem zielt die Formulierung nur auf einen Unterlassungsanspruch. Pirateriedienstleister könnten also weiterhin Urheberrechtsverletzern ihre Dienste anbieten, bis sie es verboten bekommen. Die Gewinne könnten sie behalten, für die angerichteten Schäden müssten sie nicht aufkommen.

Ähnliche Formulierungen gab es bereits in der Bundesratsstellungnahme und davor in dem Positionspapier des Arbeitskreises Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion zur Änderung des TMG. Ursprünglich stammt sie aber aus einem Gutachten für eco - den Verband der Internetwirtschaft (siehe unten). Dass eco sich für eine solche Sackgasse einsetzt, ist spätestens nach einem Blick in die Mitgliederliste verständlich, tauchen dort viele alte Bekannte aus dem Pirateriebereich auf:

  • Cloudflare (auch crimeflare genannt), USA: Content Delivery-Network über welches beispielsweise 9 der Top 10 Portale für Sharehoster laufen.
  • Cyando, Schweiz: Betreiber des wohl wichtigsten Sharehostingangebots Uploaded, leistet laut Landgericht München Beihilfe bei Urheberrechtsverletzungen.
  • Dancom, Belize: Hoster für das wichtigste Videohosterportal bs.to.
  • OVH, Frankreich: Hier liegen drei der 10 wichtigsten Sharehoster, nämlich Zippyshare.com, filer.net und megacache.net.
  • Voxility, Rumänien: Hoster für den wichtigsten Videohoster streamcloud.eu.
  • M247, Großbritannien: Über aus breites Angebot mit Top 5 Sharehosterportal movie-blog.org, Top 10 Videohostern thevideo.me und openload.co sowie PromptFile.com und VidBull.com.
  • Leaseweb, Niederlande: Hoster für den Top 5 Videohoster shared.sx.


Dazu kommen weitere Mitglieder die piraterienahen Hostern Speicherplatz und Internetanbindung ermöglichen, zum Beispiel:

  • Nforce mit uploadable.ch und FileParadox.in
  • Plusserver mit Uploadbaz.com
  • Hetzner GmbH mit fileshark.pl
  • Link11 mit easybytez.com
  • Akami mit cyberlocker.ch und UltraMegabit.com
  • Serverius mit OzOfiles.com



Wie der eco Einfluss nimmt

eco-Gutachten (September 2015)

"So könnte das Kriterium des "von der Rechtsordnung missbilligten Geschäftsmodells", welches von der Rechtsprechung entwickelt wurde, aufgenommen und zu einer Anspruchsgrundlage ausgebaut werden, um z.B. Rechteinhabern die Möglichkeit zu geben, unmittelbar gegen illegale Dienste vorzugehen"

(zitiert nach: Gutachten - Rechtliche Bewertung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Host-Providerhaftung im Auftrag des eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., S. 62, http://www.frey.tv/sites/default/files/gutachten_host-providerhaftung.pdf, S. 62)

SPD-Position (Januar 2016)

"Es muss geprüft werden, ob das von der Rechtsprechung entwickelte Kriterium des "von der Rechtsordnung missbilligten Geschäftsmodells" zu einer materiellen Anspruchsgrundlage ausgebaut werden kann, mit der die Rechteinhaber das Verbot von Geschäftsmodellen, welche allein auf Rechtsverletzung ausgelegt sind, durchsetzen können.

(zitiert nach: "Positionspapier des Arbeitskreises Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG)", 6.1.2016, Seite 6)

Bundestag-Entschließungsantrag (Juni 2016)

"zu prüfen, ob und wie das Kriterium des "von der Rechtsordnung missbilligten Geschäftsmodells" europarechtskonform zu einer materiellen Anspruchsgrundlage ausgebaut werden kann, um Rechteinhabern die Möglichkeit einzuräumen, ein Verbot von Geschäftsmodellen, die im Wesentlichen auf Rechtsverletzungen aufbauen, zu erwirken;"

(zitiert nach: BTDrs.18/8645, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/086/1808645.pdf, S.5 Punkt 6)


Quelle: VideoMarkt

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