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Der von Bayern in den Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf zur Verschärfung des Jugendschutzes führte letzte Woche zu Irritationen im Verleihhandel. Kurzzeitig stand ein Verleihverbot für Pornofilme im Raum.
Vorgeprescht & abgewürgt
Die Unionsparteien sind sich in Sachen Jugendschutz uneins. Nicht nur werden auf Länder- und Bundesebene verschiedene Ansätze verfolgt, auch äußern sich führende Midglieder der Bundestagsfraktion widersprüchlich zum Thema. Relativierend meldete sich nun der innenpolitische Fraktionssprecher, Dr. Hans-Peter Uhl, zu Wort.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich erneut klar gegen eine weitere Verschärfung der Jugendschutzbestimmungen ausgesprochen, wie sie den Unionsparteien auf Länder- und Bundesebene vorschwebt. Die Vorschläge von Beckstein und von von der Leyen werden in scharfen Worten abgekanzelt.
Eine bayerische Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Jugendschutzes sorgt für Aufruhr im Videothekenmarkt. Händler schätzen ein mögliches Verleihverbot für Hardcorefilme als massive Bedrohung für die Branche ein.
Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat jetzt klar Stellung bezogen zu den verschiedenen Forderungen nach einer Verschärfung des Jugendschutzes. Verbotsforderungen lehnten Miriam Gruß, Fraktionssprecherin für Kinder und Jugend, sowie der medienpolitische Sprecher Christoph Waitz ab.
Laut "Spiegel Online" droht Videotheken auf Basis der bayerischen Bundesratsinitiative ein Vermietverbot pornografischer Filme. Nach Auffassung des IVD gibt der Gesetzesantrag ein entsprechendes Verleihverbot gar nicht her.
In der Bundestagsfraktion von CDU / CSU hat der Bayerische Innenminister Günther Beckstein offenbar Verbündete gefunden. Johannes Singhammer, jugendpolitischer Sprecher der Unionsparteien im Bundestag, unterstützt zwar die von-Leyen-Laschet-Initiative als guten Ansatz, fordert aber zugleich weitergehende Regulierungen.
GamesMarkt-Kolumnist und Medienanwalt Dr. Andreas Lober hat sich den bayerischen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Jugendschutzes einmal genau angesehen und kommentiert Inhalt, Auswirkungen und Umsetzbarkeit der Beckstein-Vorschläge.
Grundsätzliche Zustimmung signalisierte der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU) dem Bundesfamilienministerium beim Sofortprogramm zum Jugendschutz. Gesprächsbedarf bestehe bei Detailfragen.
Dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein gehen die Verschärfungen im Jugendschutz, wie sie das Sofortprogramm von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen vorsieht, nicht weit genug. Den Vorstoß wies der Landesminister als unzureichend zurück.
Während die Industrie den sich aus dem Sofortprogramm zum Jugendschutz ergebenden Schlussfolgerungen relativ gelassen entgegenschauen kann, werden auf den Handel wohl weitergehende Veränderungen zukommen, die auch mit Kosten verbunden sind.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und Armin Laschet, Generationenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, haben ein Sofortprogramm zur Verbesserung des Jugendschutzes ausgearbeitet, das die Abgabe von Spielen und Filmen mit Gewaltinhalten deutlich verschärfen und gleichzeitig den noch strikteren bayerischen Gesetzentwurf stoppen soll.
Unter dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Jugendschutzes" will Bayern in einer der nächsten Bundesratssitzungen den angekündigten Gesetzentwurf zum "Killerspiel"-Verbot zur Beratung einreichen. Das Papier liegt GamesMarkt vor und sieht umfassende Änderungen im Strafgesetzbuch, im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten sowie beim Jugendschutzgesetz vor.
Im Rahmen seiner Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Jugendschutzes fordert das bayerische Kabinett nicht nur ein Vermiet- und Verleihverbot für jugendgefährdende Computerspiele, sondern auch für indizierte Filme.
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