Berlin, 14.12.2016, 12:42  MusikWoche | Unternehmen

Rechtsausschuss macht Weg frei für Urheber und Verleger

Bezeichnet es als "fair und angemessen", wenn Urheber und Verleger an den Einnahmen aus der Verwertung der Werke beteiligt werden: CDU-Politikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker (Bild: Marcus Witte) Großansicht
Bezeichnet es als "fair und angemessen", wenn Urheber und Verleger an den Einnahmen aus der Verwertung der Werke beteiligt werden: CDU-Politikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker (Bild: Marcus Witte)
Die Neuregelung des Urhebervertragsrechts drohte in Berlin zuletzt auf die lange Bank zu rücken. Am 13. Dezember 2016 aber hat der Entwurf den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags passiert. Der Deutsche Bundestag will sich nun am 15. Dezember, laut Tagesordnung am Abend ab 21.25 Uhr, in zweiter und dritter Lesung mit dem Gesetz "zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung" beschäftigen.

"Dies ist ein guter Tag für Kreative", erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Stefan Heck. Die Koalition habe sich auf eine faire und ausgewogene Weiterentwicklung des Urhebervertragsrechts verständigt. "Der Wert kreativer Leistungen in unterschiedlichsten Bereichen muss auch im digitalen Zeitalter anerkannt werden. Wir stärken die Rechte der Kreativen gezielt in ihren Vertragsverhältnissen mit den Rechteverwertern." Zugleich schaffe man Anreize und räume Hindernisse aus dem Weg, "damit sich die Verbände von Urhebern und Verwertern, wo immer möglich, auf passgenaue und faire Vergütungsregeln verständigen".

Für die SPD-Bundestagsfraktion beanspruchen derweil Christian Flisek als zuständiger Berichterstatter und Johannes Fechner als rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher, dass man "in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner wesentliche Verbesserungen für die Urheber in Deutschland" habe durchsetzen können: "Wir konnten die für Urheber dringend notwendige gesetzliche Klarstellung erreichen, dass auch Häufigkeit und Ausmaß der Nutzung eines Werkes bei der Frage nach der angemessenen Vergütung berücksichtigt werden müssen."

Zudem haben sich die Koalitionsfraktionen auf eine Neuregelung der Verlegerbeteiligung geeinigt. Demnach soll es Verwertungsgesellschaften, die Rechte von Autoren und von Verlagen wahrnehmen, weiterhin ermöglicht werden, Verlage an ihren Ausschüttungen zu beteiligen: "Im Interesse einer bisher gut funktionierenden, auch die Urheber berücksichtigenden, Praxis konnten wir eine Regelung erzielen, die den europarechtlichen Vorgaben gerecht wird". lassen die SPD-Politiker Flisek und Fechner wissen. Die Unions-Politiker Winkelmeier-Becker und Heck sagen: "Es ist fair und angemessen, wenn beide Seiten an den Einnahmen aus der Verwertung der Werke beteiligt werden. Denn Bücher, Aufsätze oder Kompositionen sind Gemeinschaftsprodukte von Urheber und Verlag. Die Leistung des einen ist ohne den anderen weniger wert."

Das Thema Verlegerbeteiligung geriet 2016 gleich doppelt unter Feuer: Zunächst kippte der Bundesgerichtshof die bisherige Praxis mit seiner Entscheidung aus dem April im Streit zwischen der VG Wort und dem Autoren Martin Vogel, zuletzt sorgte das Berliner Kammergericht mit seinem Urteil in der Auseinandersetzung zwischen der GEMA und den Das-Ich-Musikern Bruno Kramm und Stefan Ackermann für Aufsehen im Musikgeschäft.




Quelle: MusikWoche

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