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München, 08.08.2013, 16:25  MusikWoche | Unternehmen

GEMA-Justiziar Tobias Holzmüller: "Wir sehen die C3S nicht als echte Alternative zur GEMA"

Im September soll die C3S - Cultural Commons Collecting Society gegründet werden. Schon weit im Vorfeld zieht das Projekt viel Aufmerksamkeit auf sich. MusikWoche-Redakteur Knut Schlinger stellte GEMA und C3S jeweils dieselben Fragen zur Nutzung von Musikwerken unter Creative-Commons-Lizenz. Für die GEMA antwortete Justiziar Tobias Holzmüller, für C3S Meik Michalke.

Geht nicht davon aus, dass die Vergabe von CC-Lizenzen zum Standard wird: GEMA-Justiziar Tobias Holzmüller Großansicht
Geht nicht davon aus, dass die Vergabe von CC-Lizenzen zum Standard wird: GEMA-Justiziar Tobias Holzmüller  
Was für Vor- oder Nachteile bringen Creative-Commons-Lizenzen für die Kreativen mit?
Vielleicht ist es sinnvoll, eingangs kurz zu erläutern, was diese Lizenzen eigentlich sind: Creative-Commons-Lizenzen sind standardisierte freie Lizenzen, die es in sechs unterschiedlichen Fassungen gibt.

Allen CC-Lizenzen ist zu eigen, dass sie die kostenfreie Nutzung und gegebenenfalls auch die Bearbeitung des Werkes unter bestimmten Bedingungen gestatten. Diese Bedingungen variieren je nach Art des CC-Lizenztyps, zum Beispiel Pflicht zur Nennung des ursprünglichen Urhebers, nur nicht-kommerzielle Nutzungen, keine Bearbeitung, und so weiter. Für Nutzungen außerhalb der CC-Bedingungen benötigt der Nutzer weiter eine konventionelle Lizenz.

Wir halten die Idee von CC-Lizenzen grundsätzlich für unterstützenswert. Für Musikautoren, Komponisten oder Textdichter, die an einer möglichst großen Verbreitung ihrer Werke interessiert sind, ohne auf den Erlös aus der Rechteverwertung angewiesen zu sein, können freie Lizenzen sinnvoll sein. Rechteinhaber müssen vor Vergabe einer CC-Lizenz jedoch bedenken, dass sie damit unwiderruflich auch für die Zukunft auf eine Vergütung für die Nutzung ihrer Werke verzichten.

Aus unserer Erfahrung sind aber die meisten Urheber darauf angewiesen, dass sie für die Nutzung ihrer Werke eine Vergütung erhalten - insbesondere Berufsmusiker, für die Tantiemen oftmals den Lebensunterhalt und damit die Existenz sichern, oder auch Komponisten, die nicht als Singer/Songwriter auf der Bühne stehen.

Mit anderen Worten: Da die weit überwiegende Zahl von Rechteinhabern eine Vergütung für die Nutzung ihrer Werke bevorzugt, gehen wir nicht davon aus, dass die Vergabe von CC-Lizenzen zum Standard wird. Aus diesem Grund sehen wir weder CC-Lizenzen noch die C3S, die ja im Grundsatz auf dem CC-Konzept beruht, als echte Alternative zur GEMA.

Im Übrigen erkennt auch die GEMA das Bedürfnis ihrer Mitglieder zur freien Verfügbarmachung ihrer Werke an: Schon heute können unsere Mitglieder zu Promotionzwecken ihre eigenen Werke auf der persönlichen, nicht kommerziell genutzten Website kostenlos streamen. Dadurch helfen wir, dass sie eine höhere Reichweite der eigenen Werke erzielen, ohne auf eine angemessene Vergütung aus anderen Verwertungen verzichten zu müssen.

Zudem können unsere Mitglieder auch heute in ihrem Vertrag mit der GEMA einzelne Nutzungsarten flexibel gestalten und so zum Beispiel die Rechte für Onlinenutzungen sowie einzelne Länder für alle Werke vom Wahrnehmungsumfang der GEMA ausnehmen.

Was für Vor- oder Nachteile bringen Creative-Commons-Lizenzen für die Musiknutzer und die Verwertungsgesellschaften mit sich?
Der unmittelbare Vorteil für Nutzer ist sicherlich, dass die Nutzung nichts kostet und dass je nach Ausgestaltung der CC-Lizenz auch die Bearbeitung ohne zusätzliche Einwilligung des Urhebers möglich ist. Für eine Verwertungsgesellschaft besteht insofern kein Bedarf, weil die CC-Lizenz eigentlich den Verzicht auf die Verwertung darstellt.

Diese einfache Struktur geht aber durch die verschiedenen Bedingungen der unterschiedlichen CC-Lizenz wieder verloren. So sehen drei der sechs CC-Lizenztypen die Beschränkung auf nicht-kommerzielle Nutzungen vor. Für kommerzielle Nutzungen soll weiter eine konventionelle Lizenzierung - zum Beispiel für eine Verwertungsgesellschaft erfolgen.

CC definiert kommerzielle Nutzungen dabei sehr vage als solche, die primär auf einen wirtschaftlichen Vorteil oder eine persönliche finanzielle Vergütung ausgerichtet sind. Was nach einfacher Arbeitsteilung aussieht, ist in der Praxis ein Alptraum. Wer kann sich alles auf die nicht-kommerzielle Nutzung berufen - private Homepages mit Bannerwerbung, Straßenfeste, Konzerte ohne Eintrittsgeld, Plattformen mit User Generated Content, öffentlich-rechtlicher Rundfunk?

Für Nutzer und Verwertungsgesellschaften wird daher also die zweigleisige Verwertung von CC-Lizenz einerseits und konventioneller Lizenzierung - etwa für kommerzielle Nutzungen - andererseits zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führen.

Könnte die GEMA nach derzeitigem Stand Titel unter einer Creative-Commons-Lizenz vertreten?
Derzeit stehen der Vereinbarkeit der Rechtewahrnehmung durch die GEMA und der gleichzeitigen Vergabe von CC-Lizenzen tatsächlich noch technische Schwierigkeiten entgegen. Der Hauptgrund dafür, dass die Vergabe von CC-Lizenzen mit einer Mitgliedschaft bei der GEMA derzeit nicht vereinbar ist, liegt in den starren Nutzungsbedingungen der CC-Lizenzen - diese sind weder räumlich noch zeitlich noch auf bestimmte Nutzungsarten beschränkbar.

Der Rechteinhaber der GEMA räumt uns aktuell bei Abschluss des GEMA-Berechtigungsvertrages ausschließliche Rechte an seinen Werken ein. Wären CC-Lizenzen flexibel für bestimmte Nutzungsarten, so könnte er die Rechte für einzelne Nutzungsbereiche selbst wahrnehmen und zum Beispiel unter einer CC-Lizenz vergeben. Die Rechte für andere Nutzungsbereiche könnten dagegen weiterhin von der GEMA wahrgenommen werden. Derzeit ist dies jedoch nicht vereinbar. Wir nähern uns jedoch gegenwärtig an und sind optimistisch, dass in absehbarer Zeit eine Lösung gefunden werden kann.

Welche Maßnahmen halten Sie für unerlässlich, damit beide Seiten gedeihlich und mit langfristiger Perspektive zusammenarbeiten können?
Hinsichtlich der möglichen Nutzung von CC-Lizenzen ist unsere Position klar: Wir stehen im engen Austausch mit den Anbietern der CC-Lizenzen. Wir sind optimistisch, dass wir in absehbarer Zeit mit Creative Commons eine konstruktive Lösung für die Vereinbarkeit der CC-Lizenzen mit einer Mitgliedschaft bei der GEMA finden werden und gegebenenfalls ein gemeinsames Pilotprojekt starten können.

Hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit der C3S ist unsere Position ebenfalls klar: Wir sehen die C3S nicht als echte Alternative zur GEMA. Ob und wie man zusammenarbeiten kann, lässt sich erst ermessen, wenn die C3S ein stimmiges Geschäftskonzept vorlegt. Die Erwartungen, die seitens der Medien und Öffentlichkeit an die C3S gestellt werden, sind enorm. Aus unserer täglichen Praxis der Rechtewahrnehmung wissen wir, wie komplex diese Aufgabe ist.

Mit Interesse beobachten wir daher, wie die C3S neue Ansätze in der Praxis umsetzen will - sei es in der Verhandlung und Festsetzung von Tarifen oder Lizenzvergütungen, im werkgetreuen Monitoring oder in der Verteilung und Ausschüttung der Tantiemen an die Mitglieder. Bislang bleibt sie konkrete Antworten zu diesen Themen schuldig.

Können Sie sich bei der GEMA vorstellen, auch für die C3S in Sachen Inkasso tätig zu werden?
Die GEMA übernimmt seit vielen Jahren für verschiedene Verwertungsgesellschaften das Inkasso, darunter auch die GVL und die VG Musikedition. Die C3S befindet sich aktuell in ihrer Gründungsphase. Über den geplanten Geschäftsbetrieb gibt es derzeit kaum Informationen.

Wir wissen weder, welche Art von Lizenzen die C3S konkret anbieten wird, noch zu welchen Tarifen und wie sie zum Beispiel kommerzielle von nicht-kommerziellen Nutzungen abgrenzen möchte. Ebenso unklar ist, wie sich das Monitoring von Musikwerken und damit auch die Frage der Verteilung eingenommener Tantiemen gestaltet. Da diese grundlegenden Fragen zum Geschäftsbetrieb der C3S noch nicht geklärt sind, lässt sich diese Frage aktuell nicht beantworten.


Quelle: MusikWoche

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