EU verabschiedet sich von Geräteabgabenreform

Streicht Entwurf offenbar von der Agenda: Charlie McCreevy

Die Proteste der Kreativgemeinde und Frankreichs scheinen ihre beabsichtigte Wirkung erreicht zu haben: Die EU-Kommission will allem Anschein nach ihre umstrittenen Pläne zur Reform der Leermittelabgaben ad acta legen.

"Die Kommission hat beschlossen, dass es bei diesem komplexen Thema noch eingehenderer Beratungen bedarf", erklärte eine EU-Sprecherin. Insider in Brüssel gehen jedoch davon aus, dass "Beratungen" nur eine Floskel sind, hinter der sich die Tatsache versteckt, dass sich die Kommission mit ihren Plänen nicht bei allen Mitgliedsländern durchsetzen konnte und die Reform fürs Erste auf Eis gelegt hat.

Vor allem Frankreich gilt als heftiger Widersacher der Pläne von Binnenmarktskommissar Charlie McCreevy. Mit der Neuregelung der Geräte- und Leermittelpauschalen wollte McCreevy ein innerhalb der EU einheitliches Vergütungssystem etablieren, dessen Kernelement die Streichung vieler Abgaben und somit sinkende Einnahmen für viele Urheber gewesen wäre. Daher gingen in den letzten Wochen und Monaten immer wieder Urheberrechtsgesellschaften, Branchenverbände und Künstler auf die Barrikaden, um gegen die ihrer Ansicht nach ungerechte Reform zu protestieren.

Der Protest in Brüssel zeigte offenbar Wirkung: "Das mag vielleicht den Anschein eines verzweifelten Versuchs in letzter Minute gemacht haben, aber es hatte einen Effekt", verriet ein ungenannter EU-Offizieller dem "Billboard". Aber auch die klare Opposition der französischen Regierung gegen den EU-Plan habe der Kommission den Wind aus den Segeln genommen. Premierminister Dominique de Villepin habe Kommissionspräsident José Manuel Barroso Anfang Dezember geschrieben und ihn von der strikten Ablehnung seiner Regierung informiert. In Frankreich wird fast ein Viertel aller Gerätepauschalen in der EU kassiert.

Quelle: MusikWoche