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Hamburg/Baden-Baden, 05.09.2005, 15:10  MusikWoche

BGH verbietet Verkauf der "Hit Bilanzen"

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in letzter Instanz der Klage von Media Control gegen den Verlag Taurus Press stattgegeben und verbietet fortan den Verkauf von dessen "Hit Bilanz"-Statistiken der deutschen Charts in Buchform und auf CD-ROM. Günter Ehnert, "Hit Bilanz"-Autor und Inhaber von Taurus Press, sieht durch das Urteil seine "Existenz vernichtet".

Darf nicht mehr vertrieben werden: "Hit-Bilanz"-CD-ROM
Darf nicht mehr vertrieben werden: "Hit-Bilanz"-CD-ROM  

Günter Ehnert wertet seit 1974 die deutschen Charts für seine "Hit Bilanzen" aus, ab 1977 die Daten von Media Control. Dabei habe Ehnert, wie er auf seiner Homepage www.taurus-press.de schreibt, 23 Jahre lang "einen regen Informationsaustausch" mit den Mitarbeitern von Media Control geführt. Media Control habe regelmäßig in seinen Büchern Anzeigen geschaltet und Belegexemplare seiner Bücher geordert. Ehnert zitiert Briefe von Media-Control-Geschäftsführerin Ulrike Altig, in denen sie Ehnert noch 1998 und 1999 für die "tolle Zusammenarbeit" dankt. Im Jahr 2000 habe dann, wie Ehnert gegenüber MusikWoche schildert, ein abrupter Sinneswandel bei Media Control stattgefunden.
Das Unternehmen verklagte Taurus Press wegen Verletzung des Urheberrechtsschutzes von Datenbanken. In dem Verfahren bekam indes Ehnert zunächst Recht. Das Oberlandesgericht München bescheinigte in seinem Urteil vom Oktober 2002, dass "in der Erstellung der,Hit Bilanzen' keine solche Verletzungshandlung vorliegt." In der Begündung heißt es, Taurus Press habe die Daten von Media Control "nicht eins zu eins übernommen, sondern die genutzten Daten nach anderen Kriterien sortiert und für einen längeren Zeitraum aufgearbeitet. Die Beklagten haben damit die Struktur der klägerischen Charts nicht, auch nicht in einem selbstständig schützbaren Teil, übernommen."

Media Control ging in Berufung und setzte seine Forderungen nun beim BGH durch: Taurus Press darf die "Hit Bilanzen" nicht mehr veröffentlichen und vertreiben. Der BGH sieht im Gegensatz zum OLG München eben doch einen Verletzung des Gesetzes zum Schutz von Datenbanken gegeben. Für Ehnert ist das Urteil nicht nachzuvollziehen: "Unsere Gesetze sehen den Tatbestand der,Verwirkung' vor. Danach muss jemand, der Ansprüche an andere hat, diese Ansprüche in,angemessener Zeit' anmelden. Das Gericht hat die Verwirkung nicht anerkannt. Offensichtlich ist es gesetzlich völlig in Ordnung, wenn man die Arbeit eines anderen über Jahrzehnte wohlwollend begleitet, um dann nach 23 Jahren die Existenz zu vernichten", so Ehnerts Kommentar.

Ulrike Altig, Geschäftsführerin von Media Control, weist die Vorwürfe zurück. Der BGH mache in seinem Urteil deutlich, "dass Taurus Press spätestens seit Dezember 2000 sich fahrlässig darüber hinweggesetzt hat, dass Media Control eine unentgeltliche Nutzung nicht mehr hinnhemen werde. Insofern hat Herr Ehnert seine eigene Existenz - wie er das zumindest behauptet - selbst vernichtet, zumal er außergerichtliche Lizenzvereinbarungen zum Weiterbezug der Media-Control-Daten durch seine Anwälte vor Erhebung der erstinstanzlichen Klage abgelehnt hatte".
Der BGH hat in seinem Urteil laut Altig bestätigt, dass "die unter hohem Investitionsaufwand von Media Control ermittelten Charts urheberrechtlich schützenswerte Datenbanken sind, aus denen nicht ohne Einverständnis von Media Control Daten von Taurus Press zu eigenen gewerblichen Zwecken entnommen werden dürfen."

Frau Altig betont zudem, dass von einem abrupten Sinneswandel durch Media Control keine Rede sein könne. Bis 1998 habe es lediglich keine rechtliche Möglichkeit gegeben, gegen die "Hit Bilanzen" vorzugehen. Bis dahin habe Media Control die Übernahme der Charts-Daten durch Taurus Press "nur geduldet, niemals aber ausdrücklich gestattet". Durch die Umsetzung der Datenbankrichtlinie in deutsches Recht habe sich 1998 eine neue rechtliche Situation ergeben. "Aufgrund dessen hat Media Control Taurus Press im Dezember 2000 in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband Phono zunächst außergerichtlich und aufgrund des Scheiterns außergerichtlicher Verhandlungen dann gerichtlich aufgefordert, es ohne Zustimmung durch Media Control zu unterlassen, Media-Control-Daten zur gewerblichen Verwendung zu nutzen." Dieser Schritt sei "umso mehr erforderlich geworden, da Taurus Press ab 2000 nicht nur wie zuvor Bücher mit - chartstechnisch - zeitlicher Verzögerung herausbrachte, sondern nun auch aktuell und über Datenträger die Media-Control-Daten online wie offline nutzte."

Letzteren Punkt weist Günter Ehnert indes gegenüber MusikWoche als "glatte Lüge" zurück. "Wie soll das gehen? Kann ich die Charts bei Media Control herunterladen? Wohl nicht." Auf den Vorwurf der unentgeltlichen gewerblichen Nutzung angesprochen, reagiert er mit Verweis auf das Urteil des Oberlandesgerichts München: "Warum sollte ich eine Lizenzzahlung leisten, wenn das OLG urteilt, dass die Bücher und CDs von Taurus Press nicht gegen Gesetze verstoßen?" Dass Media Control seine Tätigkeit über 23 Jahre nicht nur "geduldet", sondern "wohlwollend begleitet" habe, habe sich nicht zuletzt darin manifestiert, dass Media Control über die vielen Jahre alle Anfragen nach Charts-Daten an mich weitergeleitet hat", so Ehnert.

"Außerdem sei noch einmal die Frage gestellt, was entgeht Media Control eigentlich? Ich meine, sie haben durch meine Arbeit keine wirtschaftlichen Einbußen. Also geht es nur ums Prinzip?", fragt der Taurus-Press-Betreiber, der nun die gesamten Gerichtskosten - auch der ursprünglich gewonnenen Instanzen - tragen muss.


Quelle: MusikWoche

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