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Stuttgart, 08.05.2018, 11:21  GamesMarkt | Märkte

Staatsanwaltschaft ermittelt nicht wegen Hakenkreuz in Game

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Hakenkreuz in "Bundesfighter II Turbo" (Bild: Screenshot bundesfighter.de/funk)
Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht wegen der Darstellung eines Hakenkreuzes in einem Videospiel. Im konkreten Fall ging es um das Browserspiel "Bundesfighter II Turbo", ein zur letzten Bundestagswahl im Netz veröffentlichtes Gratis-Game. Eine der Figuren, die AfD-Politiker Alexander Gauland darstellen soll, kann im Spiel eine Spezialbewegung ausführen, in der sie die Form eines Hakenkreuzes einnimmt. Ein in Deutschland als verfassungsfeindlich eingestuftes Symbol, dessen Verbreitung zunächst strafbar ist. Geregelt ist dies im Paragraph 86a des Strafgesetzbuches (StGB). Ausnahmen sind allerdings die Verwendung in bildender Literatur, dokumentierender Berichterstattung in Medien oder künstlerische Inszenierungen.

Ein Mitglied des Verband für Deutschlands Video- und Computerspieler (VDVC) mit Sitz in Karlsruhe erstattete wegen des Symbols Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen "Bundesfighter II Turbo". "Einige Wochen später erhielt der Anzeigenerstatter eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft, aus der hervorging, dass von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen wird, obwohl auch der Staatsanwalt in der vorliegenden Verwendung des Symbols eindeutig ein (spiegelverkehrtes) Hakenkreuz erkannte. Der Staatsanwalt begründete die Nichtaufnahme von Ermittlungen damit, dass es keine gesetzliche Grundlage für Ermittlungen gäbe (§ 152 Abs. 2 StPO)", so der VDVC auf seiner Webseite. Das Spiel sei klar als Satire zu erkennen und obendrein durch eine Veröffentlichung durch den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk kein Verstoß gegen den StGB-Paragraphen.

Gegen diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft legte der Anzeigenerstatter des VDVC wiederum Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart an. Diese folgte der Argumentationslinie der Staatsanwaltschaft. Das Hakenkreuz sei zwar zweifelsfrei als solches zu erkennen, es wird trotzdem keine Ermittlung gegen die Hersteller oder Betreiber von "Bundesfighter II Turbo" geben.

Der VDVC veröffentlichte den Schriftverkehr in der Sache auf seiner Webseite. Dem Verein ging es natürlich genau um diese Klärung, denn dass in Videospielen keine Hakenkreuze und andere Symbolik der NS-Zeit dargestellt werden dürfen, geht auf ein aus dem Jahr 1998 datierendes Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt zurück. Unter Rechtsexperten gilt das damalige Urteil zwar längst als überholt, aber die Industrie hält sich weiterhin daran. Spiele werden von Publishern für den deutschen Markt entsprechend freiwillig angepasst, die Symbole entfernt. In Filmen und Serien ist die Darstellung mittlerweile größtenteils unproblematisch, da hier die Verwendung meist durch die Kunstfreiheit gedeckt ist, die Paragraph 86a StGB ja ausdrücklich vorsieht.

Konzeptzeichnung für "Wolfenstein: The New Order" (2014), das für den deutschen Markt auch angepasst wurde. Großansicht
Konzeptzeichnung für "Wolfenstein: The New Order" (2014), das für den deutschen Markt auch angepasst wurde.  


Dass der Generalstaatsanwaltschaft nun der Rechtsauslegung des OLG Frankfurt ausdrücklich widerspricht, ist äußerst bemerkenswert. "Zur Begründung führte der mit dem Fall betraute Oberstaatsanwalt an, dass die derzeitige Rechtslage 'überholt' sei und verwies auf die neueste Literatur zu der Thematik (vgl. Schwiddessen, Computer und Recht, Band 31, Heft 2/2015, Seiten 92-126). Zudem sei das Urteil des OLG Frankfurt in einer Zeit ergangen, als die Freigabe der USK noch nicht als gesetzlich verbindlich festgeschrieben worden war und seitdem hätte sich die strafrechtliche Vorprüfung in den Freigabeprozess als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt verschoben. Dies sei ein 'wirksame Kontrollinstanz', fasst der VDVC die Begründung der Generalstaatsanwaltschaft zusammen.

Diese Entscheidung könnte weitrechende Konsequenzen auf die Gamesbranche haben. Unter Juristen gilt es wie gesagt seit langer Zeit als gesichert, dass eigentlich auch Games unter die Kunstfreiheit fallen und daher die Spielebranche unnötig eine Selbstzensur vollzieht. Es bedarf nur eines Präzedenzfalls, der die Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen in Games künftig gestattet. Den könnte die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart nun geliefert haben.




Quelle: GamesMarkt.de

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