Hannover/Köln, 03.08.2004, 09:25  Blickpunkt:Film

RTL zahlt mehr als zwölf Mio. Euro an Niedersachsen

Das Land Niedersachsen und RTL haben jetzt einen mehr als zehn Jahre dauernden Rechtsstreit beigelegt, indem man sich auf die Zahlung eines Bußgeldes von mehr zwölf Mio. (incl. Zinsen) durch den Kölner Fernsehsender geeinigt hat. Anlass des Rechtsstreites waren zu häufige Werbeunterbrechungen bei Filmen, die RTL im Jahr 1993 unter dem Titel "Der große TV-Roman" ausgestrahlt hatte. Während der Sender dies als Fernsehreihe, während der alle 20 Minuten eine Werbepause erlaubt ist, eingestuft hat, war die Vorgängerin der Niedersächsischen Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk (NLM) von eigenständigen Filmen ausgegangen, die nur alle 45 Minuten von Werbung unterbrochen werden dürfen. Gegen RTL wurde damals eine Geldbuße in Höhe von 19,4 Mio. Mark verhängt, die in etwa der Höhe der unzulässigen Werbeeinnahmen entsprach. RTL hatte daraufhin Rechtsmittel eingelegt und eine Verfassungsklage angekündigt. Wie beide Parteien jetzt mitteilen, habe sich der Sender bereit erklärt, sämtliche Rechtsmittel sowie die Verfassungsklage zurückzuziehen. Im Gegenzug werde das Land Niedersachsen auf die Hälfte des im Zusammenhang mit einem Vollstreckungsaufschub 1997 vereinbarten Zinssatzes von sechs Prozent verzichten, so dass RTL jetzt etwas mehr als zwölf Mio. Euro zu zahlen habe. Der Sender kündigte an, das Geld noch in diesem Monat überweisen zu wollen. Für das Land Niedersachsen ergeben sich laut Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) dadurch jedoch keine Mehreinnahmen, da das Bußgeld bereits unter der SPD-Vorgängerregierung als Einnahme verbucht worden sei.


Quelle: Blickpunkt:Film

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