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Leipzig, 26.02.2009, 09:40  Blickpunkt:Film

BVerwG: Filmabgabe in bisheriger Form ist verfassungswidrig

Nach der mündlichen Verhandlung von neun von Filmtheaterbetreibern angestrengten Verfahren hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) erklärt, dass es die Erhebung der Filmabgabe in ihrer derzeitigen Form in einem wesentlichen Punkt für verfassungswidrig hält. Die Kläger waren gegen die im Filmförderungsgesetz (FFG) verankerte Praxis vorgegangen, dass die FFA zur Finanzierung ihrer Tätigkeit einerseits die Kinobetreiber sowie die Unternehmen der Videowirtschaft durch Bescheid zur Filmabgabe heranzieht, da...


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